AGB - FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG

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AGB

 
 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
 
der
 
FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG, Osdorfer Str.113,
 
12207 Berlin
 
 
 
1. Geltungsbereich
 
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der Firma und dem Besteller über den Online-Shop der [FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG geschlossenen Verträge. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des
 
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese können unter http://www.foto-classic-digital.de/agb-s.html in Speicher barer und Ausdruck barer Fassung kostenlos abgerufen werden.
 
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht
 
akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte oder in Kenntnis entgegenstehender
 
Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Lieferungen
 
oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender Allgemeiner
 
Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des
 
dispositiven Rechts.
 
1.3 Die AGB gelten ergänzend zu einer mit dem Besteller jeweils gesondert
 
getroffenen Vereinbarung; die AGB finden Anwendung, soweit in der
 
jeweiligen Vereinbarung keine von diesen AGB abweichenden Regelungen
 
getroffen wurden.
 
 
2. Vertragsschluss
 
2.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, diese zu bestellen. Angebote von Waren und Produkten in Prospekten,
 
Anzeigen u.ä. – auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und
 
freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
 
2.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der
 
Besteller ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss
 
eines Kaufvertrages ab. Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail). Die Zugangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der
 
Bestellung dar, es sei denn, diese wird in der Bestellbestätigung von der
 
FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG ausdrücklich erklärt.
 
2.3 Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch eine separate
 
Annahmeerklärung durch die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
zustande. Dies kann durch Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Besteller in Textform oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Produkte erfolgen.
 
 
3. Preise und Zahlungsbedingungen
 
3.1 Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen
 
Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und
 
Versand werden dem Bestellern auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
 
3.2 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die
 
Zahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse, über PayPal oder per Lastschrift -
 
bis 150 € - erfolgen. Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder anzubieten.
 
3.3 Bei Bezahlung per Vorkasse oder über PayPal verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen; die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist an folgende Kontoverbindung zu
 
leisten, unter Angabe der Auftragsnummer:
 
FOTO-KINO-KUNDT
 
DE44 10050000 6604051135
 
- mit Auftragsnummer -
 
Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis bei
 
Lieferung der Ware zu zahlen.
 
 
4. Lieferung, Gefahrübergang
 
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom
 
Besteller angegebene Adresse.
 
4.2 Für Waren, die vorrätig sind, gelten folgende Lieferfristen: Soweit Lieferung
 
gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist eine Woche ab Erhalt
 
des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist zwei Wochen. Bei nicht
 
vorrätigen Waren ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit
 
angegeben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
 
4.3 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.
 
4.4 Sollten bestellte Waren nicht rechtzeitig oder nicht mehr lieferbar sein, wird die
 
FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Dem Besteller steht es bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 
4.5 FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Bei Erbringung von Teillieferungen auf
 
Veranlassung der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 3.1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf
 
ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.
 
 
5. Eigentumsvorbehalt
 
5.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
 
Eigentum der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG . Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
 
5.2 Sofern der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist er berechtigt, den
 
Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt
 
der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
 
Höhe des Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ihrer Forderungen ab, welche
 
dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder
 
Dritte erwachsen. Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
 
5.3 Im Fall von Ziffer 5.1 ist die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
zur Verwertung der Sache befugt
 
 
6. Gewährleistung
 
6.1 Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang durch Übergabe an den Besteller (Ziffer 4.3) mangelfrei ist, mit Ausnahme der bei der Artikelbeschreibung eventuell angegebenen Mängel. Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre, für gebrauchte Artikel ein Jahr.
 
6.2 Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel
 
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
 
Anzeige.
 
6.3 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes
 
ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der
 
Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
 
Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst
 
nach Ablauf von sechs Monaten, so muss der Besteller nachweisen, dass der
 
Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.
 
6.4 Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Besteller
 
grundsätzlich die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Neulieferung oder
 
Nachbesserung. Der Besteller kann zunächst nur Nachbesserung verlangen.
 
Dabei ist die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
 
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erst nach zweimaligem
 
Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Neulieferung verlangen.
 
Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG behält sich vor, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit
 
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
 
6.5 Liefert die  FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG zum Zwecke der Nacherfüllung einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG vom Besteller die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.
 
6.6 Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl
 
zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für
 
etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung
 
findet die Regelung in Ziffer 7 dieser AGB Anwendung.
 
6.7 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
 
Bestellers bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
 
begründen keinen Anspruch gegen die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG.
 
Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach
 
den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
 
6.8 Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren in
 
zwölf Monaten ab Gefahrübergang, d.h. ab der Übergabe der Ware an den
 
Besteller. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus einer Haftung wegen
 
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie wegen einer Verletzung des
 
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
 
7. Haftungsbeschränkung
 
7.1 Für Personenschäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
 
Gesundheit haftet die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
unbeschränkt, wenn der Schaden von der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
 
                                                                                                                                            
 
7.2 Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
 
Vertragspflichten ist die Haftung der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige
 
Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschossen.
 
7.3 Ansprüche aus einer von der  FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Freizeichnung ausgenommen.
 
 
8. Datenschutz
 
8.1 Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten
 
personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der
 
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
 
Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
 
8.2 Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und
 
soweit der Besteller solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem
 
Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte
 
erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses
 
zwischen der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG und dem Besteller erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragte
 
Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der
 
Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder Kreditinstitut
 
weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte
 
außerhalb der genannten Zweckbestimmung erfolgt nicht.
 
8.3 Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
 
des Bestellers, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von
 
Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG unter der in Ziffer 0 aufgeführten Anschrift gerichtet werden.
 
 
9. Widerrufsrecht
 
9.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss
 
zusätzlich folgende Regelungen:   
 
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
 
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller
 
oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware
 
in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der FIRMA FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG, Osdorfer Str.113, 12207 Berlin, Tel. 030-8179420, Fax: 030-8179434, E-Mail: mail@foto-classic-digital.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das
 
beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht
 
vorgeschrieben ist.
 
Der Besteller kann das Muster-Widerrufsformular unter folgendem Link:
 
http://foto-kino-kundt.de/Foto-Kino-Kundt-Widerruf.pdf  
 
runterladen, ausfüllen und übermitteln. Macht der Besteller von dieser
 
Möglichkeit Gebrauch, so wird die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
dem Besteller unverzüglich, (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung
 
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
 
absendet.
 
9.2 Folgen des Widerrufs
 
Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG dem Besteller alle Zahlungen, die die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG von dem Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere
 
Art der Lieferung als die von der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
angebotene, (günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages des Bestellers bei der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
 
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG, Adolfstr.18, 12167 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.
 
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
 
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
 
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
 
ihnen zurückzuführen ist.
 
9.3 Sind Fotoentwicklungsarbeiten Gegenstand der Bestellung, entfällt das
 
Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB.
 
 
10. Sonstige Bestimmungen
 
10.1 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der
 
Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist
 
ausgeschlossen.
 
10.2 Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Streitbeilegungsplattform hier: http://ec.europa.eu/odr
 
10.3 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur
 
wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis berechtigt.
 
10.4 Gegen Ansprüche der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG
 
kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines
 
Zurückbehaltungsrechts.
 
10.5 Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist das Gericht
 
am Geschäftssitz der FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Kaufleuten
 
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem
 
Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
 
10.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder
 
undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
 
nicht berührt.
 

Ende der allgemeinen Geschäftdedingungen der Foto-Kino-Kundt, Walter Kundt KG, Berlin.



 
                                                                                                                                              

Widerrufsformular




Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.


An
FOTO-KINO-KUNDT, Walter Kundt KG, Osdorfer Str.113, 12207 Berlin
Fax:030-8179434, E-Mail:
mail@foto-classic-digital.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)










Bestellt am (*                  )/erhalten am (*                        )


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



Datum





____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.


                                                                                                                                                 

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